Wort

Anzahl der Zitate im erläuternden Bericht

Impfstoff, Impfung, Vakzine

338

Krank, Krankheit

335

Gesundheit

326

Daten

313

Risiko/e

193

Krise

161

Ringen/r

146

Armee, Militär

76

Dringend, dringend

41

Bedroht, bedroht

39

Sicherheit

34

Kampf, kämpfen

27

Gefahr, gefährlich

22

Beschleunigen, Beschleunigung

6

Gegenmaßnahmen

3

Müssen, sollen, müssen, sollten, sollten

248

verpflichten, Pflicht, obligatorisch

172

Verschreiben, Verschreibung

93

Ordnen, anordnen

65

verbieten, verbieten, verbieten

40

Zwang, einschränkend

32

Man muss, man sollte

30

(sich) durchsetzen

27

Enjoint, anweisen

22

Tenus

19

Der Bundesrat kann

43

Die Kantone müssen

9

Die Kantone können

8

Überwachen, Überwachung

152

Testen, testen

134

Medikament

108

Zertifikat

60

Erkennen, Erfassen

56

Digitalisierung, digital

46

Maske

39

Plotten

29

Tod, Sterben

26

Geheilt, Heilung

13

Resilient, Widerstandsfähigkeit

2

Gesunder Patient (sic)

1

Therapie

1

Frühe Behandlung

0

Komplementäre Medizin

0

Förderung der Gesundheit

0

Vitamin

0

Ottawa-Charta

0

Konvaleszent, Rekonvaleszenz

0

Geltendes Recht

Vorentwurf für die Konsultation (AP)

Art. 2        Zweck

2 Die darin vorgesehenen Maßnahmen verfolgen die folgenden Ziele:

1. e.den Zugang zu Einrichtungen und Mitteln zum Schutz vor übertragbaren Krankheiten gewährleisten; 

2. f.die Auswirkungen von übertragbaren Krankheiten auf die Gesellschaft und die Betroffenen zu verringern. 

Art. 2 Abs. 2 Buchst. e und f sowie 3

2 Die darin vorgesehenen Maßnahmen verfolgen die folgenden Ziele:

1. e.Gewährleistung der Chancengleichheit beim Zugang zu Einrichtungen und Mitteln zum Schutz vor übertragbaren Krankheiten; 

2. f.die Auswirkungen übertragbarer Krankheiten auf die Betroffenen, die Gesellschaft und die Wirtschaft zu verringern. 

3 Bei der Planung und Umsetzung von Maßnahmen ist zu berücksichtigen:

1. a.der Grundsätze der Subsidiarität, der Wirksamkeit und der Verhältnismäßigkeit; 

2. b.der Auswirkungen auf die Wirtschaft und die Gesellschaft; 

3. c.der Auswirkungen auf die wechselseitige Abhängigkeit von Mensch, Tier und Umwelt. 

Geltendes Recht

Vorentwurf für die Konsultation (AP)

Neue

Art. 5a        Spezifisches Risiko für die öffentliche Gesundheit

1 Bei der Beurteilung, ob ein spezifisches Risiko für die öffentliche Gesundheit besteht, sind insbesondere die folgenden Merkmale zu berücksichtigen:

1. a.hohes Risiko der Infektion und Ausbreitung eines Krankheitserregers 

2. b.Erhöhte Häufigkeit und Schwere von Krankheitsfällen, die durch einen bestimmten Krankheitserreger in bestimmten Bevölkerungsgruppen verursacht werden; 

3. c.erhöhte Sterblichkeit durch einen bestimmten Krankheitserreger im Vergleich zur Bevölkerung; 

2 Darüber hinaus kann das Risiko einer Überlastung des Gesundheitssystems bei der Bewertung berücksichtigt werden.

Geltendes Recht

Vorentwurf für die Konsultation (AP)

Art. 6        Besondere Situation

1 Eine besondere Situation liegt in den folgenden Fällen vor:

1. a.die regulären Vollzugsorgane nicht in der Lage sind, den Ausbruch und die Ausbreitung einer übertragbaren Krankheit zu verhindern und zu bekämpfen und eines der folgenden Risiken besteht: 

   1. 1.ein hohes Infektions- und Ausbreitungsrisiko, 

   2. 2.ein spezifisches Risiko für die öffentliche Gesundheit, 

   3. 3.ein Risiko schwerwiegender Auswirkungen auf die Wirtschaft oder andere lebenswichtige Bereiche; 

2. b.die Weltgesundheitsorganisation (WHO) einen gesundheitlichen Notfall von internationaler Tragweite festgestellt hat, der die Gesundheit der Bevölkerung in der Schweiz bedroht. 

2 (...)

Art. 6        Besondere Umstände: Grundsätze

Eine besondere Situation liegt in den folgenden Fällen vor:

1. a.die ordentlichen Vollzugsorgane den Ausbruch und die Ausbreitung einer übertragbaren Krankheit nicht ausreichend verhüten und bekämpfen und: 

   1. 1.es besteht ein besonderes Risiko für die öffentliche Gesundheit oder 

   2. 2.es besteht die Gefahr schwerwiegender Auswirkungen auf die Wirtschaft oder andere lebenswichtige Bereiche; 

2. b.Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) hat festgestellt, dass in der Schweiz ein gesundheitlicher Notfall von internationaler Tragweite vorliegt, der ein spezifisches Risiko für die öffentliche Gesundheit darstellt. 

Geltendes Recht

Vorentwurf für die Konsultation (AP)

Neue

Art. 6b        Besondere Situation: Feststellung

1 Der Bundesrat stellt das Vorliegen der besonderen Lage fest.

2 Er legt die Ziele und Grundsätze der Bekämpfungsstrategie sowie die Form der Zusammenarbeit mit den Kantonen fest.

3 Er entscheidet über den Einsatz der Krisenorganisation des Bundes.

4 Es konsultiert die Kantone und die zuständigen parlamentarischen Kommissionen.

Geltendes Recht

Vorentwurf für die Konsultation (AP)

Art. 12        Pflicht zur Meldung

1 Ärzte, Krankenhäuser und andere öffentliche oder private Gesundheitseinrichtungen sind verpflichtet, Beobachtungen im Zusammenhang mit übertragbaren Krankheiten an die folgenden Stellen zu melden, einschließlich Informationen, die es ermöglichen, kranke, infizierte oder exponierte Personen zu identifizieren und den Übertragungsweg zu bestimmen:

a. die zuständige kantonale Behörde;

b. die zuständige kantonale Behörde und das BAG, wenn bestimmte Arten von Krankheitserregern im Spiel sind.

2 Die Laboratorien sind verpflichtet, der zuständigen kantonalen Behörde und dem BAG die Ergebnisse infektiologischer Untersuchungen zu melden, einschliesslich der Angaben, die es erlauben, kranke oder infizierte Personen zu identifizieren.

3 Der Bundesrat kann die Pflicht vorsehen, die zur Verhütung und Bekämpfung getroffenen Massnahmen und deren Wirkungen zu melden und die Proben und Analyseergebnisse an die von den zuständigen Behörden bezeichneten Laboratorien zu senden.

4 Die zuständigen kantonalen Behörden sind verpflichtet, dem BAG Beobachtungen zu melden, die auf eine Gefahr für die öffentliche Gesundheit hinweisen.

5 Schiffskapitäne und Kommandanten melden den Betreibern von Häfen oder Flughäfen Beobachtungen, die auf eine Gefahr für die öffentliche Gesundheit hindeuten.

6 Meldepflichtig sind Beobachtungen in Bezug auf die folgenden übertragbaren Krankheiten:

a. Krankheiten, die eine Epidemie verursachen können;

b. Krankheiten, die schwerwiegende Folgen haben können;

c. Krankheiten, die neu oder unerwartet aufgetreten sind;

d. Krankheiten, die im Rahmen eines internationalen Abkommens überwacht werden.

Art. 12        Meldepflichtige Personen und Stellen

1 Ärzte, Krankenhäuser und andere öffentliche oder private Gesundheitseinrichtungen sind verpflichtet, ihre Beobachtungen zu melden, einschließlich der folgenden Angaben:

1. a.Informationen zur Identifizierung von Personen, die krank sind, mutmaßlich krank sind, infiziert sind, mutmaßlich infiziert sind oder Krankheitserreger ausscheiden; 

2. b.Hinweise zur Bestimmung des Übertragungsweges; 

3. c.die für die epidemiologische Bewertung erforderlichen Angaben, insbesondere soziodemografische und verhaltensbezogene Daten, einschließlich Daten zur Intimsphäre; 

4. d.die AHV-Nummer nach Artikel 50c des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 19461 über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG) zur eindeutigen Identifizierung der betroffenen Person und zur Aktualisierung der Meldungen. 

2 Die Laboratorien sind verpflichtet, dem BAG die Ergebnisse von infektiologischen Untersuchungen zu melden, einschliesslich der folgenden Angaben:

1. a.Hinweise zur Identifizierung von kranken oder infizierten Personen; 

2. b.die AHV-Nummer im Sinne von Art. 50c AHVG zur eindeutigen Identifizierung der betroffenen Person und zur Aktualisierung der Meldungen. 

3 Macht eine zuständige Bundes- oder Kantonsbehörde Beobachtungen, die auf eine Gefahr für die öffentliche Gesundheit hindeuten, so ist sie verpflichtet, diese Beobachtungen zusammen mit den Informationen zu melden, die es ermöglichen, den Ursprung der übertragbaren Krankheit zu ermitteln; dies gilt insbesondere für die Behörden, die für die Sicherheit von Lebensmitteln, Gebrauchsgegenständen, Umwelt und Veterinärmedizin zuständig sind, sowie für Schiffskapitäne und Kommandanten an Bord.

4 Der Bundesrat kann die Personen oder Stellen nach den Absätzen 1-3 verpflichten, die getroffenen Massnahmen zur Verhütung und Bekämpfung sowie deren Auswirkungen zu melden und Proben und Untersuchungsergebnisse an die von den zuständigen Behörden bezeichneten Laboratorien zu senden.

5 Folgende Beobachtungen sind meldepflichtig:

1. a.Krankheiten, die eine Epidemie verursachen könnten; 

2. b.Krankheiten, die schwerwiegende Folgen haben können; 

3. c.Krankheiten, die neu oder unerwartet aufgetreten sind; 

4. d.Krankheiten, die im Rahmen eines internationalen Abkommens überwacht werden. 

Geltendes Recht

Vorentwurf für die Konsultation (AP)

Art. 58        Verarbeitung von persönlichen Daten

1 Das BAG, die zuständigen kantonalen Behörden und die öffentlichen oder privaten Institutionen, die Aufgaben nach diesem Gesetz erfüllen, dürfen Personendaten, einschliesslich Gesundheitsdaten, bearbeiten oder bearbeiten lassen, soweit sie zur Identifizierung von kranken, mutmasslich kranken, infizierten, mutmasslich infizierten oder Krankheitserreger ausscheidenden Personen im Rahmen von Massnahmen zum Schutz der öffentlichen Gesundheit notwendig sind, namentlich um übertragbare Krankheiten zu erkennen, zu überwachen oder zu bekämpfen.

2 Sie sorgen dafür, dass die Bestimmungen zum Datenschutz eingehalten werden.

3 Die erhobenen Daten dürfen bis zu zehn Jahre lang aufbewahrt werden, es sei denn, die Art der Krankheit rechtfertigt eine längere Aufbewahrung. Danach werden die Daten vernichtet oder anonymisiert.

Art. 58        Verarbeitung sensibler Daten

1 Das BAG, die zuständigen kantonalen Behörden, andere Bundesstellen, die mit dem Vollzug dieses Gesetzes betraut sind, sowie öffentliche oder private Institutionen, die mit Aufgaben nach diesem Gesetz betraut sind, dürfen die folgenden besonders schützenswerten Daten für die folgenden Zwecke bearbeiten oder bearbeiten lassen:

1. a.um kranke, mutmaßlich kranke, infizierte, mutmaßlich infizierte oder Krankheitserreger ausscheidende Personen zu identifizieren: Gesundheitsdaten und Daten aus der Intimsphäre; 

2. b.zur Beurteilung der epidemiologischen Situation bei der Früherkennung und Überwachung übertragbarer Krankheiten: Gesundheitsdaten und Daten aus der Intimsphäre; 

3. c.zur Erfassung und Verarbeitung genetischer Typisierungen von Krankheitserregern für den Menschen: Gesundheitsdaten; 

4. d.um die Anzahl der geimpften Personen zu ermitteln: Gesundheitsdaten; 

5. e.um die Ausbreitung einer übertragbaren Krankheit bei der Ein- oder Ausreise zu verhindern: Gesundheitsdaten; 

6. f.um das Ergebnis eines Screeningtests, den Impf- oder Heilungsstatus von Personen zu überprüfen: Gesundheitsdaten. 

2 Die zuständigen Stellen des Bundes und der Kantone können Daten über administrative und strafrechtliche Verfolgungen oder Sanktionen bearbeiten, um die dem Bund entstehenden Kosten zu kontrollieren und Missbräuche nach den Artikeln 74e-74h zu verhindern, zu bekämpfen und zu verfolgen.

3 Die Daten dürfen nur so lange aufbewahrt werden, wie es für die Zwecke erforderlich ist, jedoch höchstens zehn Jahre, es sei denn, die Art der Krankheit rechtfertigt eine längere Aufbewahrung. Danach werden die Daten vernichtet oder anonymisiert.

4 Der Bundesrat erlässt Ausführungsbestimmungen betreffend:

1. a.die Verantwortung für die Datenverarbeitung; 

2. b.die Archivierung und Vernichtung der Daten. 

Geltendes Recht

Vorentwurf für die Konsultation (AP)

Neue

Art. 49b

1 Der Bundesrat kann die Anforderungen an ein Dokument, das eine Impfung, ein Testergebnis oder eine Heilung bescheinigt, sowie das Verfahren für die Ausstellung festlegen. Er bestimmt die Krankheitserreger, für die solche Bescheinigungen ausgestellt werden.

2 Dieses Dokument wird auf Antrag ausgestellt.

3 Er muss persönlich und fälschungssicher sein. Er muss so gestaltet sein, dass nur eine dezentralisierte oder lokale Überprüfung seiner Echtheit und Gültigkeit möglich ist. Er muss für die Ein- und Ausreise in andere Länder verwendet werden können, wenn dies mit einem verhältnismäßigen technischen und finanziellen Aufwand möglich ist.

4 Der Bundesrat legt fest, wer für die Ausstellung der Zertifikate zuständig ist.

5 Der Bund stellt den Kantonen und Dritten ein System für die Erstellung des Dokuments und dessen Überprüfung zur Verfügung. Er kann eine Beteiligung der Kantone an den Kosten vorsehen.

6 Der Bundesrat regelt die Übernahme der Kosten für die Erstellung des Dokuments durch die antragstellenden Personen sowie die Entschädigung der Aussteller.

Geltendes Recht

Vorentwurf für die Konsultation (AP)

Art. 33        Identifizierung und Information

Personen, die krank sind, vermutlich krank sind, infiziert sind, vermutlich infiziert sind oder Krankheitserreger ausscheiden, können identifiziert und mit Informationen versorgt werden.

Art. 33 Abs. 2

2 Die betroffenen Personen sind verpflichtet, den zuständigen kantonalen Behörden Auskunft über ihre Kontakte zu anderen Personen zu geben, die sie möglicherweise angesteckt haben und die deshalb ein Ansteckungsrisiko darstellen.

Neue

Art. 60a        Nationales Informationssystem "Kontaktverfolgung"

1 Das BAG betreibt das nationale Informationssystem "Kontaktrückverfolgung":

1. a.zur Identifizierung und Information im Sinne von Artikel 33 von Personen, die mit einer kranken, mutmaßlich kranken, infizierten, mutmaßlich infizierten oder Krankheitserreger ausscheidenden Person in Kontakt gekommen sind; 

2. b.zur Organisation von Maßnahmen im Zusammenhang mit den epidemiologischen Untersuchungen nach Artikel 15; 

3. c.zur Erstellung von Statistiken. 

2 Das nationale Informationssystem "Kontaktverfolgung" verfügt über eine Schnittstelle

1. a.mit dem nationalen Informationssystem "Meldung übertragbarer Krankheiten"; 

2. b.mit den kantonalen Einwohnerregistern für die Suche nach Adressen und Kontaktdaten. 

3 Er enthält die folgenden Daten:

1. a.Identitätsdaten, die es ermöglichen, die betroffenen Personen eindeutig zu identifizieren und mit ihnen in Kontakt zu treten; 

2. b.Gesundheitsdaten, einschließlich der Ergebnisse medizinischer Untersuchungen, Daten über den Krankheitsverlauf und die in den Artikeln 33 bis 40 vorgesehenen Maßnahmen, die zur Verhütung und Bekämpfung übertragbarer Krankheiten getroffen werden, sowie Daten aus der Intimsphäre; 

3. c.Daten über den Krankheitsverlauf und die Exposition, einschließlich der zurückgelegten Wege, der Aufenthaltsorte und des Kontakts mit Menschen, Tieren und Gegenständen. 

4 Es kann vom BAG, den mit dem Vollzug dieses Gesetzes betrauten kantonalen Stellen und dem Koordinierten Sanitätsdienst zur Erfüllung ihrer Aufgaben online abgerufen werden.